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Wegzugsbesteuerung und Abkommensrecht
Exit Taxation and Tax Treaty Law
Florian Brugger analyzes the compatibility of the Austrian exit taxation regime with the OECD Model Convention with special regard to recent legislative amendments. Based on an interpretation of relevant domestic provisions and general considerations on the OECD Model Convention’s distributive rules, the application of Articles 13 and 21 of the OECD Model Convention is discussed.
Problemstellung und innerstaatliche Grundlagen
Problemstellung
Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der österreichischen Wegzugsbesteuerung mit den Regelungen des OECD-MA. Ausgehend von einer Analyse der für die Abkommensanwendung relevanten innerstaatlichen Auslegungsfragen sowie allgemeiner Überlegungen zum Tatbestand der Verteilungsnormen wird die Anwendung der Verteilungsnormen im Lichte des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG diskutiert.
Tatbestand des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG
§ 31 Abs. 2 Z 2 EStG stellt „Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Anteiles im Sinne des [§ 31] Abs. 1 führen“ einer Veräußerung gleich. Der Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 (BudBG 2007) die „Maßnahmen des Steuerpflichtigen“ durch „Umstände“ ersetzt, um – so die ErlRV – klarzustellen, „dass die Bestimmung...