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Sind Stornogebühren bei Rücktritt von einer gebuchten Reise mehrwertsteuerpflichtig?
Are Cancellation Fees After Withdrawal from a Confirmed Reservation Subject to Value Added Tax?
Fees due for withdrawal of a confirmed reservation are subject to value added tax if such deposits are retained by the contracting party in the event of cancellation of the hotel services contract, argues Advocate General Poiares Maduro in his Opinion in the case Société thermale d´Eugénie-les-Bains versus France. This Opinion contradicts the Austrian position and, in our view, fails to convince.
Allgemeines
Stornogebühren, die von Gästen für die Reservierung einer Unterkunft geleistet werden, sind mehrwertsteuerpflichtig, wenn diese Anzahlungen infolge des Rücktrittes des Gastes vom Beherbergungsvertrag durch den Vertragspartner einbehalten werden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des EuGH, M. Poiares Maduro, in der Rs. C-277/05, Société thermale d´Eugénie-les-Bains gegen Frankreich, in seinen Schlussanträgen vom . Diese Ansicht widerspricht der bisher in Österreich vertretenen Meinung und ist unserer Ansicht nach nicht überzeugend.
Der zugrunde liegende Fall
Die Société thermale d´Eugénie-les-Bains (im Folgenden: Société thermale) betreibt Kureinrichtungen in Frankreich. Bei der Reservierung müssen die Gäste einen Teil der Gebühren für ihren Aufenthalt im Vorhinein bezahlen. ...