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SWI 2, Februar 2007, Seite 82

National Treatment and the Reform of China's Corporate Tax Laws

Inländerbehandlung und Reform der chinesischen Körperschaftsteuergesetzgebung

Chaowu Jin

Die Debatte darüber, ob China ausländischen Investoren weiterhin eine bevorzugte steuerliche Behandlung zukommen lassen soll, war schon vor dem Beitritt Chinas zur WTO heftig im Gange. Die überwiegende Mehrzahl der Stimmen erachtet die wohl ausländischen, nicht aber inländischen Investoren gewährten Steuerbegünstigungen als Hindernis gegenüber inländischen Mitbewerbern, das gegen den Geist des fairen Wettbewerbs verstoße. Auf der anderen Seite sind nicht wenige Wissenschafter der Auffassung, das WTO-Regularium sehe durchaus Ausnahmen von den WTO-Prinzipien vor, wodurch die steuerliche Vorzugsbehandlung ausländischer Investoren gerechtfertigt sei, sodass kein Anpassungsbedarf bestehe. Sie argumentieren, in diesem Zusammenhang bestehe kein Konflikt mit dem Prinzip der Inländerbehandlung, da die einschlägigen Bestimmungen nur die Wendungen „nicht günstiger als“ oder „nicht ungünstiger als“ oder „nicht anders oder schlechter als“, nicht jedoch die Formulierung „müssen gleichartige Behandlung erfahren“ enthielten. Folglich hindere das Prinzip der Inländerbehandlung den Staat nicht, in Einklang mit wirtschaftspolitischen Zielen ausländischen Investoren eine günstigere steuerliche Behandl...

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