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Kommunalsteuer und DBA
MUNICIPAL TAX AND DOUBLE TAX CONVENTIONS
The Austrian municipal tax is levied on the total amount of salaries and wages paid by an enterprise to its employees. While it is undisputed that tax treaties which were applicable to the abolished Austrian trade tax also cover the functionally succeeding municipal tax, this is not clear for new treaties. Eva Burgstaller examines whether the municipal tax is also covered by new treaties and if the recently published decree addressing the avoidance of double taxation permits a tax relief.
I. Kommunalsteuer im innerstaatlichen Recht
Kommunalsteuerpflichtig sind nach § 1 KommStG die Arbeitslöhne, die in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind. Die Kommunalsteuer wurde im Zuge der Steuerreform 1993 eingeführt. Der Steuergegenstand der Kommunalsteuer stimmt im Wesentlichen mit der als Teil der Gewerbesteuer konzipierten Lohnsummensteuer überein. Auch die im Schrifttum angeführten Unterschiede zwischen der Kommunalsteuer und der ehemaligen Lohnsummensteuer, nämlich dass als Steuersubjekte im Gegensatz zur früheren Lohnsummensteuer alle Unternehmer erfasst sind und nicht nur Gewerbetreibende, dass die Bemessungsgrundlage di...