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SWI 10, Oktober 2002, Seite 458

Besteuerung ausländischer Dividendeneinkünfte und Kapitalverkehrsfreiheit

TAXATION OF FOREIGN DIVIDENDS AND THE FREE MOVEMENT OF CAPITAL

Gerald Toifl

On , the Austrian Supreme Administrative Court decided to submit a request for a preliminary decision to the Europen Court of Justice. The issue at hand is the different treatment of foreign dividends received by an Austrian resident compared to domestic dividends. Gerald Toifl takes a closer look at this request.

I. Der EU 2002/0004-10 (99/14/0164)

Der dem EuGH gem. Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 73 b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73 d 1 lit. a und b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs. 1 und 4 EStG 1988 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und 4 EStG 1988 vorsieht, nach welcher der Steuerpflichtige bei Dividenden aus inländischen Aktien wählen kann, ob er sie bei einer pauschalen und endgültigen Besteuerung dem Steuersatz von 25 % unterwirft oder ob er sie mit einem Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes versteuert, während Dividenden aus ausländischen Aktien stets mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden?

2. Ist für die Bean...

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