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Der Betriebsstättenbegriff nach dem innerstaatlichen Abgabenrecht
THE CONCEPT OF PERMANENT ESTABLISHMENT ACCORDING TO DOMESTIC TAX LAW
Permanent establishments are an important link for the allocation and limitation of the power to tax. Although the concepts of permanent establishment in domestic law and in tax treaties are similar, there are also considerable differences. Thomas Bachner deals with the concept of permanent establishment in domestic law according to Section 29 of BAO (Austrian Fiscal Code) and aims at a comprehensive description of this concept.
I. EinleitungDie Betriebsstätte erfüllt als Anknüpfungspunkt für die Zuweisung und Abgrenzung der Besteuerungshoheit eine wichtige Funktion im internationalen Steuerrecht. Trotz einer weitgehenden Ähnlichkeit im Grundsätzlichen muss dabei zwischen dem Betriebsstättenbegriff des innerstaatlichen Rechts und jenem des DBA-Rechts unterschieden werden. Die Begriffsbestimmung des innerstaatlichen (Bundes-)Abgabenrechts für die Betriebsstätte findet sich heute in § 29 BAO. Ihre Bedeutung wird schon durch die große Anzahl von EAS-Erledigungen unterstrichen, die dazu inzwischen ergangen sind. Der vorliegende Beitrag unternimmt es, § 29 BAO nach Art einer Kommentierung systematisch und gründlich aufzuarbeiten.
II. Grundlagen
1. Historische Entwicklung
Unmittelbare Vorgängerbestimmung des § 29 BAO ...