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Beschränkte Steuerpflicht ausländischer Bauplanungsingenieure - Stellungnahme zu EAS 2274
LIMITED TAX LIABILITY FOR FOREIGN CONSTRUCTION PLANNING ENGINEERS
In January 2003, Working Party 1 of the OECD Taxation Committee modified its Commentary on the OECD Model Agreement. Several important changes apply to the Commentary on Art 5 of the OECD Model Agreement. The Austrian Ministry of Finance has already begun to take these modifications into account. Ernst Biebl and Rudolf Krickl take a critical stance on this issue.
I. EinleitungDas am durch das OECD Committee on Fiscal Affairs beschlossene Update zum Kommentar des OECD-Musterabkommens sieht einschneidende Änderungen bei den Besteuerungmöglichkeiten ausländischer Bauingenieure vor. Dabei wurde die in Art. 5 Abs. 3 OECD-MA normierte Regelung der Begründung einer Betriebsstätte im Rahmen von Bauausführungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten erstrecken, nunmehr auch auf vor Ort durchgeführte Planungs- und Überwachungstätigkeiten ausgedehnt, die von einem selbst nicht an der Bauausführung mitwirkenden Bauingenieur in einem anderen Abkommensstaat ausgeführt werden.
Dementsprechend vertrat das BMF in der EAS-Auskunft 2274 die Auffassung, dass ein deutscher Bauplanungsingenieur, der in Österreich über einen 12-monatigen Zeitraum hinaus andauernde Planungs- u...