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Personengesellschaften im DBA-Recht
PARTNERSHIPS IN TAX TREATY LAW
The treatment of partnership throws open extremely difficult issues. Recently the OECD has published a report on these issues. Not all of the premises the report was based on are convincing. Using one particular case as an example, Michael Lang makes a critical analysis of the report.
I. Der OECD-Report zu den Personengesellschaften
Die abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften gehört zu den schwierigsten Problemen des Internationalen Steuerrechts. Der OECD-Steuerausschuss hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich dieser Fragen angenommen und vor kurzem ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Die abkommensrechtlichen Probleme der Behandlung von Personengesellschaften werden in insgesamt 18 Fallbeispielen illustriert. Die der Arbeitsgruppe angehörigen Vertreter der Finanzverwaltungen haben sich bemüht, zu diesen Fallbeispielen eine zwischen ihnen akkordierte Lösung vorzulegen. Eines dieser Fallbeispiele soll in der Folge dargelegt und der von der OECD vorgelegte Lösungsvorschlag kritisch untersucht werden:
„Example 7: P is a partnership established in State P. A and B are P's partners who reside in State R. P owns shares in X, a company that is a resident of State S. X pays a ...