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Anwendung der Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 PSG auf einen aufsichtsratsähnlichen Beirat
§ 15 Abs 2, § 23 Abs 2 Satz 2, § 25 Abs 1 PSG
1. Ob der Beirat als ein dem Aufsichtsrat vergleichbares weiteres Organ anzusehen ist, richtet sich danach, ob der ihm zugewiesene Aufgabenkreis den Kern der dem Aufsichtsrat zugewiesenen Kompetenzen umfasst.
2. Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auf einen aufsichtsratsähnlichen Beirat analog anzuwenden.
(OLG Graz 4 R 136/08i; LGZ Graz 47 Fr 1582/08w)
Stifter der im Firmenbuch eingetragenen Privatstiftung sind G. A. und die G. A. KEG. Stiftungszweck ist die Versorgung der Familienmitglieder des Stifters und des Stifters selbst. Dem Stifter steht das Recht auf Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde zu.
2005 wurden Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde durch Einrichtung eines Beirats zur Wahrung des Stiftungszwecks geändert. Er besteht aus mindestens einem, höchstens jedoch aus vier Mitgliedern, hat insb den Vorstand bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Bestimmung der Begünstigten sowie des Umfangs der an diese zu erbringenden Leistungen zu beraten und genießt hierfür Zustimmungs- und Anhörungsrechte. Der Beirat bestellt die Mitglieder des Vorstands und beruft diese bei Vorliegen objektiv w...