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https://doi.org/10.47782/oeba202606039101

1. Bankenaufsicht

EU-Kommission: Mitteilung über bessere Rechtsetzung mit dem Titel „A Simpler, Clearer and Better Enforced EU Rulebook“

Die EU-Kommission hat Ende April 2026 ihre angekündigte Mitteilung über bessere Rechtsetzung mit dem Titel „A Simpler, Clearer and Better Enforced EU Rulebook“ präsentiert. Sie zielt darauf ab, die EU-Regulierung insgesamt einfacher, moderner und effizienter zu gestalten, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stärken. Darüber hinaus enthält die Mitteilung eine Strategie, wie EU-Vorschriften künftig besser entworfen, umgesetzt und überprüft werden sollen, unter anderem durch weniger Bürokratie und klarere Regeln. Ein zentrales Element dieser Strategie ist die verstärkte Einbeziehung der Interessenträger. Die WKÖ hat diese Gelegenheit genutzt und in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Bemühungen zum Bürokratieabbau zwar grundsätzlich zu begrüßen sind, jedoch seit über zwei Jahrzehnten hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückbleiben. Über die rein legislativen Maßnahmen hinaus fordert die Stellungnahme eine tiefgreifende Reform der administrativen Rahmenbedingungen. Diese sieht eine engere Verzahnung zwischen der Kommission, den Mitg...