S. 425Kapitel 10: Investitionskontrolle

1. Einleitung

„Let me say once and for all: We are not naive free traders. Europe must always defend its strategic interests.“ Diese Aussage von Jean-Claude Juncker bildete den Startschuss zur verschärften Kontrolle ausländischer Investitionen in der Europäischen Union.

Vorausgegangen war dieser Aussage eine gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsminister der größten drei europäischen Volkswirtschaften (Italien, Deutschland und Frankreich), die nach Investitionen von nicht EU-Investoren in „kritische Infrastruktur“ in der Europäischen Union die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der EU forderten. In ihrer Stellungnahme verwiesen sie insbesondere auf wachsende strategische Investitionen von Nicht-EU-Investoren in europäische Schlüsseltechnologien und bemängelten das Fehlen wirksamer nationaler Prüfungsmechanismen zur Kontrolle solcher Investitionen. Als Folge dessen wurde noch 2017 die FDI-Screening-Verordnung vorgestellt, welche 2019 verabschiedet wurde und seit dem 11. Oktober 2020 gilt.

In der heutigen M&A-Praxis ist das Thema Investitionskontrolle nicht mehr wegzudenken und hat sich neben der Fusi...