S. 367Kapitel 9: Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle)

1. Überblick

1.1. Kartellrechtliche Beschränkungen bei M&A-Transaktionen

Kartellrecht kann bei M&A-Transaktionen, also bei Unternehmenskäufen, bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) etc, in mehreren Phasen des Transaktionsprozesses relevant sein:

• Bereits ab Beginn der Gespräche über eine mögliche Transaktion sind kartellrechtliche Verbote von Bedeutung, wenn es darum geht, dass kein wettbewerbsbeschränkender Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern stattfinden darf.

• Auch ist bei der Gestaltung von „Corporate Documents“ (Vorstandsbeschlüssen etc) zu berücksichtigen, dass diese später uU gegenüber Wettbewerbsbehörden offengelegt werden müssen, die daraus Schlüsse über mögliche wettbewerbsbeschränkende Beweggründe für die Transaktion ziehen können, was die Erlangung von erforderlichen behördlichen Genehmigungen erschweren kann (siehe näher unten 5.2.2.).

• Im Unternehmens- bzw Anteilskaufvertrag oder im Joint Venture Agreement können Wettbewerbsverbote vereinbart werden, die den anwendbaren kartellrechtlichen Vorgaben entsprechen sollten. Auch bei der Gestaltung von Rücktrittsrechten und sonstigen vertraglichen...