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Ministerialentwürfe zur Änderung des Bankwesengesetzes sowie zum Verbraucherkreditrechtsänderungsgesetz (VerKRÄG 2026) veröffentlicht
Mit dem aktuell vorliegenden Ministerialentwurf zur Änderung des Bankwesengesetz (BWG) wird die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkredit-Richtlinie, CCDII) in Österreich für Kreditinstitute (auch) im BWG angepasst. Kernstück der Novelle ist die Einführung des neuen § 33a BWG, der spezifische aufsichtsrechtliche Anforderungen für Kreditinstitute in Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen festlegt und die Vorgaben des neuen Verbraucherkreditgesetzes 2026 (VKrG 2026) adressiert.
Durch die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie soll nun zwischen dem individuellen Verbraucherschutz (im VKrG geregelt) und kollektiven Verbraucherschutz (im BWG geregelt, wenn die Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut erfolgt) unterschieden werden. Die Verbraucherkredit-Richtlinie sieht zudem vor, dass die FMA erstmals den behördlichen Vollzug im kollektiven Verbraucherkreditrecht übernehmen wird.
Die Anpassungen des BWG lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Neuer Abschnitt „§ 33a. Besondere Vorschriften für Verbraucherkreditverträge“:
-Kreditinstitute müssen Vorkehrungen treffen, um erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen Bestimmungen des VKrG 2026 zu verhindern.
-Mitarbeiter, die Verbraucherkredite anbieten oder vermitteln, müssen geeignete...