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Machtwechsel in der Personengesellschaft
immo aktuell 2026/5
S. 33 § 12a Abs 3 MRG
Eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten ist bei der Personengesellschaft dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären einer Kommanditgesellschaft entscheidend verschieben.
Sachverhalt: [1] Die Antragsteller sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegnerin ist Mieterin des Objekts Top 7 in dem darauf errichteten Haus und betreibt dort eine Rechtsanwaltskanzlei.
[2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob der Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Antragsgegnerin und der anschließende pensionierungsbedingte Austritt eines anderen Gesellschafters als entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Antragsgegnerin zu werten ist und den Mietzinsanhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG auslöste.
[3] Das Erstgericht verneinte dies und wies den Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer mit Schreiben der Antragsteller vom vorgenommenen Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG ab.
[4] Das Rekursgericht bestätigte diese Entschei...