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Anfechtbarkeit einer Insolvenzeröffnung trotz überbundener Rechtsansicht
ÖBA 2026/3181 (OGH)
§§ 70, 71c, 74, 80, 80a IO; § 527 ZPO.
https://doi.org/10.47782/oeba202602015301
Auch wenn dem Erstgericht vom Rekursgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig aufgetragen wurde und aus diesem Grund das Vorliegen der Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen von ihm nicht mehr hinterfragt werden darf, kann der von ihm hierauf gefasste Insolvenzeröffnungsbeschluss nach § 71c IO angefochten werden. Allerdings kann mit dem Rekurs die abschließend geklärte Frage des Vorliegens der Insolvenzvoraussetzungen nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg angesprochen werden.
Aus der Begründung:
[1] Das ErstG wies (im zweiten Rechtsgang) den von einer Gläubigerin nach § 70 IO gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab.
[2] Das RekG trug über Rekurs der Gläubigerin dem ErstG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf. Es begründete seine E damit, dass die Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung vorlägen.
[3] Der OGH wies zu 8 Ob 25/25x den gegen diese E vom Antragsgegner erhobenen Revisionsrekurs zurück.
[4] Das ErstG eröffnete hierauf (im dritten Rechtsgang) das Konkursverfahren.
[5] Das RekG wies den Rekurs des Antragsgegners gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss zurüc...