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Rückforderung unzulässiger (?) Kreditbearbeitungsentgelte
Zur Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen unwirksamer Klauseln
Die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten steht im Lichte der neueren Rechtsprechung in Frage. Der Beitrag untersucht den Status quo der Rechtsprechung und geht der Frage nach, welche Rechtsfolgen unzulässige Kreditbearbeitungsentgelte nach sich ziehen. Soweit sich die Rechtsfolgen nach nationalem Recht richten, tritt der Autor dabei insbesondere für eine dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche von Kreditnehmern ein.
https://doi.org/10.47782/oeba202602011401
The admissibility of credit processing fees has been called into question by recent case law. This article examines this case law and explores the legal consequences of inadmissible credit processing fees. In particular, the author advocates a three-year limitation period for borrowers‘ claims for unjust enrichment.
Stichwörter: Kreditbearbeitungsentgelt; Klauselkontrolle; geltungserhaltende Reduktion; ergänzende Vertragsauslegung; Verjährung; Bereicherungsansprüche; Kontokorrent; Klauselrichtlinie.
JEL-Classification: K 10, K 12, K 15, K 22, K 23.
1. „Big picture“
Kreditbearbeitungsentgelte beschäftigen die österreichischen Gerichte seit geraumer Zeit. Noch 2016 hielt der OGH in einer Grundsatzentscheidung fes...