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Strom, Staat und Spagat - Zur rechtlichen Einordnung der Preisgestaltung von Energieversorgungsunternehmen am Beispiel der KELAG
Die Diskussion um Strompreise ist in Österreich regelmäßig Gegenstand politischer, ökonomischer und juristischer Kontroversen. Am Beispiel der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (KELAG) zeigt sich die Spannung zwischen öffentlichem Versorgungsauftrag und aktienrechtlicher Leitungsautonomie. Während der Rechnungshof niedrigere Tarife für möglich hält, stößt diese Erwartung an die Grenzen des Gesellschaftsrechts. Dieser Beitrag untersucht die einschlägigen Rechtsgrundlagen, analysiert die Rolle der Organe von Aktiengesellschaften und diskutiert die Reichweite energierechtlicher Zielbestimmungen. Er gelangt zum Ergebnis, dass Preispolitik als Instrument regionaler Umverteilung im geltenden Rechtsrahmen nur in engen Grenzen zulässig ist.
1. Grundlegendes
Die Elektrizitätsversorgung gilt als klassische Infrastrukturaufgabe mit hoher politischer Sensibilität. In Österreich sind viele regionale Versorger teilstaatlich organisiert, zugleich aber als Aktiengesellschaften strukturiert. Damit stehen sie im Spannungsfeld zwischen marktwirtschaftlicher Preisbildung und öffentlicher Erwartung an eine „kostengünstige Versorgung“. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Bericht des Rechnungshofs...