S. 2055. Fallgruppen

5.1. Kraftfahrzeug

Ein häufiger Fall der Beistellung von Arbeitsmitteln durch den AN ist die Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für dienstliche Fahrten. Stellt der AG selbst ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, dann trägt er grds sämtliche Erhaltungs- und Betriebskosten. Verwendet der AN hingegen ein eigenes Kraftfahrzeug für einen Weg, bei dem der Aufwand vom AG zu tragen ist, besteht grds eine anteilige Aufwandersatzpflicht des AG für die Kraftfahrzeugnutzung. Mit der Anschaffung und Haltung des Fahrzeuges sowie mit der einzelnen Fahrt sind für den AN zahlreiche Kosten verbunden: der Anschaffungspreis, allfällige Kosten der Finanzierung, Kosten für die laufende Wartung, Prämien für die Haftpflicht- und sonstige Versicherungen sowie der Verbrauch von Treibstoff und Öl. Diese Kosten wären allesamt - da es sich um ein privates AN-Fahrzeug handelt - anteilig nach dienstlicher und privater Nutzung aufzuteilen. Der Aufwand ist daher kaum exakt bezifferbar, vielmehr stellt sich das zur Bewertung der Privatnutzung eines AG-eigenen Kraftfahrzeugs spiegelverkehrte Problem.

Die meisten KollV sehen einen Ersatz im Ausmaß des amtlichen Kilometergeldes nach den RGV vor. Die Rsp hat ...