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Umsatzsteuer-Update Juli 2025: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung - Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Budgetbegleitgesetz 2025
1.1. Überblick
Mit BGBl I 2025/25 vom wurde das BBG 2025 verabschiedet. Im Bereich der Umsatzsteuer hat man mit Wirksamkeit ab 2026 eine neue echte Steuerbefreiung (§ 6 Abs 1 Z 5b UStG) für die Lieferungen von chemischen, hormonellen und mechanischen Verhütungsmitteln sowie von Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art (aus Unterpositionen 3924 90, 4014 90, 0511 99 39 und 9619 00 der Kombinierten Nomenklatur) eingeführt. Die Steuersatzermäßigung für Damenhygieneartikel (Anlage I Nr 35) entfällt daher ab 2026. Ebenfalls neu ist die Anpassung der maximal abziehbaren pauschalen Vorsteuerbeträge nach § 14 UStG.
1.2. Verhütungsmittel und Damenhygieneartikel
Als unionsrechtliche Grundlage der Befreiung dürfte Art 98 Abs 2 MwStSyst-RL dienen. Die Begünstigung erfasst nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren der genannten Gegenstände, was sich unionsrechtlich auf Art 140 lit a bzw Art 143 Abs 1 lit a MwStSyst-RL stützt.
Als Verhütungsmittel sollen nach den Erläute...