3. Datenschutz

3.1. Überblick

3.1.1. Regimewechsel

Die Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht hat in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle gespielt. So sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbst lange Zeit stiefmütterlich behandelt und daher kaum von Mitbewerbern oder Wettbewerbsschutzverbänden als Grundlage für ein lauterkeitsrechtliches Vorgehen gegen Konkurrenten herangezogen worden. Das hat sich allerdings mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundlegend geändert. Diese hat nämlich zu einem kompletten Regimewechsel mit zahlreichen zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen geführt. Datenverarbeiter haben nun eigenständig die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen und dies umfassend zu dokumentieren. Dazu kommen weiters umfangreiche Informations- und Auskunftspflichten zu Gunsten der Betroffenen. Mit der Änderung des Regimes kam es auch zu einem Wechsel der Rolle der Datenschutzbehörde (DSB): Statt der bisherigen Vorab-Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Verarbeitungen im Rahmen von Melde- und Genehmigungsverfahren prüft die DSB durch die Verlagerung dieses Schritts in ...