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VwGH zum objektbezogenen Übergang von Verlusten bei (Ab-)Spaltung
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis befasste sich der VwGH mit der Frage, ob einer Körperschaft iSd § 7 Abs 3 KStG im Rahmen eines allfälligen innerbetrieblichen Verlustausgleichs ein Wahlrecht hinsichtlich der Verrechnung positiver mit negativen Einkünften aus unterschiedlichen Teilbetrieben der Körperschaft zusteht. Zusätzlich enthält das Judikat ein obiter dictum zur Zuordnung von Verlusten im Rahmen des objektbezogenen Verlustvortragsübergangs. Die Amtsrevision der Finanzverwaltung wurde als unbegründet abgewiesen.
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Ro 2016/15/0010; RV/5101064/2013 |
1. Der Fall
Die X-GmbH erwirtschaftete im Jahr 2007 mit dem Betrieb von 84 Tankstellen einen steuerlichen Verlust iHv rund 4,2 Mio Euro. Mit Spaltungsstichtag wurden elf – unbestritten als Teilbetriebe anzusehende – Tankstellen in die neu errichtete R-GmbH unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art VI UmgrStG abgespalten.
Im Rahmen einer Prüfung der Jahre 2007 und 2008 kürzte das Finanzamt den steuerlichen Verlust iHv rund 4,2 Mio Euro auf rund 3,6 Mio Euro und teilte diesen auf die abgespaltenen, (zwischenzeitig) geschlossenen oder verkauften Tankstellen aliquot auf.
Die Betriebsprüfung ordnete de...