Einlagensicherung

S. 31. Rechtspolitische Erwägungen

1.1. Politische Ziele von Einlagensicherungssystemen

1.1.1. Einführende Bemerkungen

Einlagensicherungssysteme (ESS bzw DGS von deposit guarantee systems) haben zwei politische Hauptziele: einerseits (Klein-)Einleger zu schützen und andererseits im Falle einer Bankenkrise als Puffermechanismen zu wirken sowie zur Sicherstellung der Stabilität des Bankensystems (und der Finanzstabilität allgemein) als Bestandteil eines „Sicherheitsnetzes für Banken“ beizutragen. Diese Ziele sollten formalisiert und veröffentlicht werden. Auch die Struktur der ESS sollte die Ziele klar widerspiegeln; falls zusätzliche politische Ziele hinzukommen (wie etwa die Förderung finanzieller Inklusion), sollten diese nicht im Widerspruch zu den Hauptzielen stehen. Das Ausmaß, in dem ein ESS seine politischen Ziele erfüllt, sollte sowohl intern durch sein Leitungsgremium als auch extern (zB durch das Gremium, dem es Rechenschaft schuldig ist, oder eine unabhängige Instanz ohne Interessenkonflikte, wie einen Wirtschaftsprüfer) regelmäßig überprüft werden.

Besonders ist auf die Unterschiede in der verwendeten Terminologie zu verweisen: Während die Internationale Vereinigung der Einlagen...