Industrie-Emissionen-RL: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme an Österreich (INFR [2020] 2094) nochmal ermahnt, die Industrie-Emissionen-RL vollständig umzusetzen. Betroffen sind insb Genehmigungsprozesse und technische Anforderungen, die richtlinienkonform angepasst werden müssen, sowie die noch ausstehenden rechtlichen Maßnahmen für die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu stärken. Österreich muss nun binnen zwei Monaten reagieren, bevor der EuGH durch die EU-Kommission angerufen wird.