GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
8. Aufl. 2019
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§ 231 Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten
1
Siehe Art 20 Abs 3 B-VG (Amtsverschwiegenheit), das Datenschutzrecht, die SV-DSV 2012 und die Strafbestimmungen in § 122 StGB bzw § 30 DSG mit der Ausnahme öffentlicher Stellen bei Geldbußen.
2
Das AuskunftspflichtG richtet sich an die SVA, nicht an den jeweiligen Bediensteten. Die Amtsverschwiegenheit für Mitglieder der Verwaltungskörper (die nach § 197 Abs 6 keine Bediensteten sein können) ergibt sich aus § 201.
3
Die Meldeverpflichtung nach § 37 Abs 2 JWG beim Verdacht auf Misshandlung von Minderjährigen gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass jemand auf Grund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Sie gilt nicht nur für die SVA, sondern direkt für die jeweils tätigen Bediensteten und hat als lex specialis Vorrang vor der Verschwiegenheitspflicht nach § 231.