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Sonntag (Hrsg)

GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

8. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3970-3

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Sonntag (Hrsg) - GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 224 Kosten der Aufsicht

Josef Souhrada

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Die Bestimmung der Aufsichtsgebühren ist Bescheid (Art 1 Abs 2 Z 1 EGVG) an die SVA, nicht eine Verordnung. Die Verletzung des ges Anhörungsrechtes bzw mangelnde Einvernehmensherstellung kann zu Rechtswidrigkeit des entspr Verwaltungsaktes führen (VfSlg 18.118).

GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

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