Sonntag, Dr. Martin
GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
3. Aufl. 2014
ISBN: 978-3-7073-3008-3
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Sonntag, Dr. Martin - GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 224 Kosten der Aufsicht
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Die Bestimmung der Aufsichtsgebühren ist Bescheid (Art 1 Abs 3 EGVG) an die SVA, nicht eine Verordnung. Die Verletzung des ges Anhörungsrechtes bzw mangelnde Einvernehmensherstellung kann zu Rechtswidrigkeit des entspr Verwaltungsaktes führen (VfSlg 18.118).