Sonntag, Dr. Martin
GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
3. Aufl. 2014
ISBN: 978-3-7073-3008-3
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Sonntag, Dr. Martin - GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 213 Aufgaben des Beirates
1
Der Beirat der SVA und seine Mitglieder sollen spezielle Anlaufstellen für Versicherte und Leistungsberechtigte sein, der Beirat ist aber kein allgemeines sozialpolitisches Beratungsgremium (Teschner/Widlar/Pöltner, ASVG, § 440 FN 3). Der Beirat ist kein Verwaltungskörper, er hat keine geschäftsführende Funktion.
2
Die Verletzung des ges Anhörungsrechtes kann zu Rechtswidrigkeit des entspr Verwaltungsaktes führen (VfSlg 18.118).