GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
3. Aufl. 2014
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S. 5Vorwort zur 3. Auflage
Auch im Jahr 2013 blieb der Sozialrechtsgesetzgeber nicht untätig. Folgende Novellen waren zu berücksichtigen:
Das GesundheitsreformG BGBl I 2013/81 nimmt im GSVG die Anpassungen an das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz vor.
Das SVÄG 2013 BGBl I 2013/86 enthält insbesondere die Ermöglichung einer zinsenfreien Aufteilung einer Beitragsnachzahlung für Jungunternehmer auf 3 Jahre und die Schaffung einer Überbrückungshilfe für Kleinunternehmer in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen.
Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG – Sozialversicherung BGBl I 2013/87 passt die verfahrensrechtlichen Bestimmungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit an.
Das 2. Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG – Bundesministerium für Gesundheit BGBl I 2013/130 enthält die Anpassungen des Vertragspartner- und Heilmittelrechts an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Das 2. SVÄG 2013 BGBl I 2013/139 enthält unter anderem eine Änderung bei der Härtefallregelung bei der EUP.
Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir weiterhin dankbar (martin.sonntag@justiz.gv.at).
Jänner 2014
Der Herausgeber und das Autorenteam