Handbuch Mietrecht
1. Aufl. 2022
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S. 887Abgabenverfahrensrecht
Franz Althuber/Nikolaos Skiadopoulos
S. 8891. Einleitung
Die Festsetzung von Abgaben, die Durchführung von abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahmen und die Einhebung von offenen Steuerbeträgen – all dies geschieht auf der Grundlage und im Rahmen des Abgabenverfahrensrechts. Dieses steckt den rechtlichen Spielraum ab, der dem Staat zur Geltendmachung von Abgaben zur Verfügung steht und gibt gleichzeitig vor, welche Rechtsmöglichkeiten der (vermeintlich) Steuerpflichtige zur Durchsetzung der eigenen Rechte hat – etwa im Wege des Rechtsmittelverfahrens.
Wesentliche gesetzliche Grundlage des Abgabenverfahrensrechts ist die Bundesabgabenordnung (BAO), welche vom Gesetzgeber unter der Bezeichnung „Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben“ mit BGBl 1961/194 eingeführt wurde. Vor dem war die BAO im Wesentlichen nur auf Bundesabgaben anzuwenden, durch das AbgVRefG wurde der Anwendungsbereich auch auf Landes- und Gemeindeabgaben erweitert. Auch aufgrund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union kann die BAO zur Anwendung gelangen. Als Verfahrensordnung ha...