Handbuch Mietrecht
1. Aufl. 2022
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 807Dingliche Nutzungsrechte in der Umsatzsteuer
Markus Vaishor/Katrin Postlmayr
S. 8081. Steuerbarkeit
Grundvoraussetzung für eine Steuerbarkeit im Umsatzsteuerrecht ist das Vorliegen eines entgeltlichen Vorgangs bzw einer Gegenleistung, da es ansonsten an einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch mangelt. Insbesondere bei unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechten wird daher diese Voraussetzung regelmäßig nicht erfüllt sein und der Umsatz ist grundsätzlich nicht steuerbar. Die dem Fruchtnießer gemäß § 511 bis 517 ABGB auferlegten Lasten stellen aus umsatzsteuerlicher Sicht dabei zudem kein Entgelt dar und führen daher nicht für sich zur Steuerbarkeit. Vorsicht ist aber bei Vorliegen von anderen Vorteilen für die Gewährung des Fruchtgenussrechts geboten, da in diesem Fall ein (steuerbarer) tauschähnlicher Umsatz vorliegen könnte.
Bei Unentgeltlichkeit beschränken sich die umsatzsteuerlichen Fragen somit insbesondere auf den allfälligen Ansatz eines Eigenverbrauchs.
Bei entgeltlicher Einräumung des Fruchtgenussrechts dürfte bei nachhaltiger Einnahmenerzielung die für die Steuerbarkeit erforderliche Unternehmerstellung wohl gegeben sein.
2. Zuwendungsfruchtgenuss
Allgemein ist nach der hL d...