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Entfernung des eigenmächtig errichteten Wintergartens
immo aktuell 2019/62
Sachverhalt: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer. Der Kläger erhielt seine Wohnung von seinen Eltern geschenkt. Die Wohnung der Beklagten liegt im Dachgeschoss, von ihr führt eine Treppe auf das darüber gelegene Flachdach, auf dem sich eine zur Wohnung gehörende Terrasse befindet. Dort errichteten die Beklagten einen Wintergarten, der auch rechtskräftig baubehördlich bewilligt wurde. Der Wintergartenerrichtung hatten rund 60 % der damaligen Mit‑ und Wohnungseigentümer zugestimmt. Die Eltern des Klägers hatten sich mehrfach ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
S. 296 Gegenstand des Revisionsverfahrens war das von den Vorinstanzen für berechtigt erkannte Begehren des Klägers, den Vorzustand der Dachterrasse der Wohnung der Beklagten durch Entfernung des Wintergartens wiederherzustellen.
Der OGH wies die Revision der Beklagten zurück.
Rechtliche Beurteilung: […] Zum Änderungsbegriff des § 16 WEG 2002 liegt gesicherte Rechtsprechung vor. Dieser Begriff ist weit auszulegen, schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit‑ und Wohnungseigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen...