Haslinger/Pichler
BPGG | Bundespflegegeldgesetz
Kommentar
1. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4458-5
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Haslinger/Pichler - BPGG | Bundespflegegeldgesetz
§ 17 Auszahlung
1
Nach Abs 1 gelten für die Auszahlung des Pflegegeldes die für die Auszahlung der Grundleistungen (zB Pensionen, Renten) maßgeblichen Bestimmungen. In den Fällen der Abs 2 und 3 erfolgt die Auszahlung des Pflegegeldes monatlich im Nachhinein.
2
Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten, dem Grund und der Höhe nach unbestrittenen Leistung ist weder eine Sozialrechtssache iSd § 65 ASGG noch eine bürgerliche Rechtssache iSd § 1 JN und daher den ordentlichen Gerichten entzogen (10 ObS 108/00f).