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Neuregelungen zur Besteuerung von „Golden Handshakes“
Unsachliche Differenzierung benachteiligt AG-Vorstandsmitglieder
Durch das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 wurde eine zentrale Zielsetzung der steuerlichen Lenkungsmaßnahmen im Rahmen des im Dezember 2013 veröffentlichten Regierungsprogramms, nämlich die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen von sog. Golden Handshakes zur Eindämmung von vorzeitigen Pensionsantritten, umgesetzt. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass eine treffsichere Erfassung entsprechender kritischer Zahlungen gar nicht möglich und somit auch im Rahmen der Neuregelungen nicht gelungen ist. Darüber hinaus führen die Neuregelungen zu sachlich nicht rechtfertigbaren Differenzierungen, die letztlich auch im Widerspruch zum Regierungsprogramm stehen. Auf diese beiden Aspekte soll im folgenden Beitrag näher eingegangen werden.
1. Politische Zielsetzung
Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018 sieht in Kapitel 8 „Finanzen“ unter dem Stichwort „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“ als erste Maßnahme die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes“ vor, „um ältere DienstnehmerInnen in Beschäftigung zu halten“ und damit offensichtlich das staatliche Pensionssystem – nach dem Motto „Aus für Steuerb...