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PV-Info 1, Jänner 2011, Seite 23

Judikaturwende zum Krankenentgelt nach EFZG bei Arbeitgeberkündigung während eines Krankenstands

Dr. Thomas Rauch

Der OGH befasste sich neuerlich mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bei Kündigung eines Arbeiters während des Krankenstandes und kam – in Abwendung von der bisherigen Judikatur – zu einem für den Arbeitgeber erfreulichen Ergebnis ().

Entgeltfreier Krankenstand und Beginn eines neuen Arbeitsjahres

Falls während eines entgeltfreien Krankenstands eines Arbeiters ein neues Arbeitsjahr beginnt, so steht nach der Auffassung des OGH ein neuer Krankenentgeltanspruch zu (zB , entgegen ). Wenn etwa ein am eingetretener Arbeiter aufgrund eines langen Krankenstands seit Oktober 2010 kein Krankenentgelt vom Arbeitgeber erhält und ab noch immer im Krankenstand ist, so beginnt mit wieder ein neuer Krankenentgeltanspruch gegen den Arbeitgeber in der Dauer von sechs Wochen (volles Krankenentgelt) zuzüglich weiterer vier Wochen (halbes Krankenentgelt).

Bei Angestellten kann mit dem Beginn eines neuen Arbeitsjahres kein neuer Krankenentgeltanspruch gegen den Arbeitgeber entstehen, weil beim Angestellten der neue Krankenentgeltanspruch den Wiederantritt der Arbeit sowie eine neuerliche Krankheit er...

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