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Praxisleitfaden Insolvenzrecht

5. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4224-6

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Dokumentvorschau
Praxisleitfaden Insolvenzrecht (5. Auflage)

S. 265Anhang 5

Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (InsolvenzordnungIO)

RGBl 1914/337 idF BGBl I 2023/77

Erster Teil

Insolvenzrecht

Erstes Hauptstück

Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§§ 66 und 67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden.

§ 2 Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse

(1) Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt.

(2) Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010)

§ 3 Rechtshandlungen des Schuldners

(1) Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, sind den Insolvenzgläubigern ...

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