Landesgericht _________

(in Wien an das Handelsgericht Wien)

ANTRAG auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des/der Antragsgegners/in

2-fach

Beilagen

Am __________ wurden an den/die Antragsgegner/in __________ Stk __________ mit einer Kaufpreissumme von € __________ geliefert, die seit __________ fällig ist.

Einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises wurde durch das Gericht __________ mit Urteil vom __________ zu Geschäftszahl __________ rechtskräftig stattgegeben. Gegen den/die Antragsgegner/in sind eine Vielzahl von Exekutionen anhängig, sodass eingeleitete Exekutionsschritte gegen den/die Antragsgegner/in kein verwertbares Vermögen hervorbrachten. Daraus ist abzuleiten, dass der/die Antragsgegner/in zahlungsunfähig ist.

Somit wird

beantragt,

__________, am __________

_________________________

(Unterschrift, firmenmäßige Fertigung)

An das

Landesgericht __________

(in Wien an das Handelsgericht Wien)

Antragsteller/in: __________ (Name, geb bzw Firmenbuchnummer, Adresse)

(im Falle einer Gesellschaft: vertreten durch den Geschäftsführer __________)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

2-fach

Beilagen

Ich (Wir) betreibe(n) an der Anschrift __________ ein Unternehmen und beschäftige(n) ich mich (wir uns) mit dem Handel/der Erzeugung/etc von __________.

Im Unternehmen sind derzeit __________ Dienstnehmer beschäftigt.

Ich (Wir) gestehen die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ein und habe(n) mit sofortiger Wirkung jedwede Zahlung eingestellt.

Die Ursachen der Insolvenz sind: __________

Dem Antrag werden folgende Unterlagen beigeschlossen:

Status des Unternehmens per __________

Vermögensaufstellung (Aktiva)

Gläubigeraufstellung (Passiva)

Ein Kostenvorschuss in Höhe von € 4.000,– wurde unter einem beim zuständigen Gericht erlegt.

Somit wird der

ANTRAG

gestellt, über mein (unser) Vermögen das Konkursverfahren zu eröffnen.

__________, am __________

________________________

(Unterschrift, firmenmäßige Fertigung)

An den

Insolvenzverwalter __________

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von

__________

Sehr geehrte/-r Herr/Frau Masseverwalter!

Im Rahmen der Fortführung des Unternehmens habe ich an die Insolvenzmasse Waren im Gesamtausmaß von € __________ geliefert.

oder:

Seit Insolvenzeröffnung sind Mietzinsforderungen in Höhe von € __________ angefallen.

oder:

Aufgrund der Vereinbarung vom __________ ist seit Insolvenzeröffnung eine Forderung in Höhe von € __________ entstanden. Obige Forderung ist fällig und es handelt sich hiebei um eine Masseforderung. Ich fordere dazu auf, den Betrag von € __________ binnen einer Frist von ___Tagen zur Anweisung zu bringen bzw entgegenstehende Gründe bekannt zu geben.

Ich zeichne

mit freundlichen Grüßen

Eingeschriebene Briefsendung

An den

Insolvenzverwalter __________

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von

__________

Sehr geehrte/-r Herr/Frau Insolvenzverwalter XY!

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von __________ steht mir eine Forderung aufgrund der Rechnung vom _________ in Höhe von € _________ zu. Dem gegenüber steht eine Forderung der Insolvenzmasse gegen mich aufgrund einer Lieferung/Schadenersatz/Rechnung vom ________.

S. 260Diese Forderungen waren im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits aufrechenbar. Ich erkläre sohin die Aufrechnung meiner Forderung mit der Forderung der Insolvenzmasse, sodass die Ansprüche ausgeglichen sind/eine Restforderung meinerseits in Höhe von € __________ besteht, die im Insolvenzverfahren angemeldet wird/eine Restforderung der Insolvenzmasse von € __________ besteht, welche ich zur Anweisung bringen werde.

Ich zeichne

mit freundlichen Grüßen

An das

Bezirksgericht __________ als Exekutionsgericht

Adresse

__________

Antragsteller: Herr/Frau __________

Betreff: Antrag auf Einstellung der Exekution/Geschäftszahl __________

Mit Beschluss des BG __________, Geschäftszahl __________ (Anlage) wurde mir meine Gewerbeberechtigung gepfändet.

Ich stelle den

A N T R A G

dass diese Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO eingestellt und (Variante) gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO eingestellt wird.

BEGRÜNDUNG

Die Gewerbeberechtigung ist ein höchstpersönliches Recht, welches weder nach § 331 noch nach § 341 EO gepfändet werden kann. Der höchstpersönliche Charakter der Gewerbeberechtigung ergibt sich direkt aus § 38 Abs 1 GewO (vgl auch Kinscher/Sedlak, Die Gewerbeordnung, 6. Auflage, Wien 1996, Rz 1 bis 7 zu § 38). Die Exekution der bloßen Gewerbeberechtigung ist unzulässig (Einstellungsgrund nach § 39 Abs 1 Z 2 EO).

Diese Meinung wird auch von der Judikatur (VwGH 96/04/0111) und im Schrifttum (Angst, Kommentar zur Exekutionsordnung, Wien 2000, Rz 7 ff zu § 341 EO) vertreten.

Mein rechtliches Interesse an der Einstellung der Exekution liegt darin begründet, dass ich meinen Gewerbeschein wegen der aufrechten Exekution beim Magistratischen Bezirksamt/bei der Bezirkshauptmannschaft nicht zurücklegen kann.

S. 261Variante: Ich übe mein Gewerbe bereits seit __________ wegen Pensionierung nicht mehr aus (Anlage) und werde es auch mit Sicherheit nicht mehr ausüben.

Eine Exekutionsführung auf mein Unternehmen ist daher gar nicht möglich. Es ist also mit Sicherheit nicht zu erwarten, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Betrag ergeben wird (Einstellungsgrund gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO).

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift und Datum