Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Unionsrechtskonformität des § 1 AStG auf dem Prüfstand – Ein Überblick
Mit Antrag vom legte das FG Rheinland-Pfalz dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 AStG und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit zur Vorabentscheidung vor. Seitdem wird der Verfahrensgang gerade hierzulande mit großem Interesse verfolgt, wobei die Entscheidung in dieser Sache letztlich nichts Geringeres bedeuten wird als die Klärung einer seit langem diskutierten Fragestellung. Am wurden nunmehr die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht, welche in mancherlei Hinsicht überraschend anmuten und u.U. bereits einen Fingerzeig auf die Entscheidungsschwerpunkte des EuGH geben mögen.
On July 11, 2016 the tax court of Rhineland Palatinate (FG Rheinland-Pfalz) requested a preliminary ruling by the ECJ on the issue whether sec. 1 para. 1 of the German foreign tax code (AStG) is compatible with the European freedom of establishment. This procedure has been observed with great interest, due to the fact that the EJC‘s decision will clarify a long-discussed issue. Now, the advocate general’s opinion has been published on December 14, 2017, which contains some surprising points that may give a hint to key aspects of the ECJ‘s upcoming decisi...