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Sammelnovelle Gold-Plating
Am lange im Nationalrat der Ministerialentwurf zur Sammelnovelle Gold-Plating ein (100/ME 26. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00100/index.shtml). Die Begutachtungsfrist lief bis zum . Am erfolgte die Übermittlung an das BMVRDJ.
Teil der im Regierungsprogramm 2017 – 2022 angekündigten Deregulierung und Rechtsbereinigung ist auch die Zurücknahme von über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen, also von sog gold plating. Die Erläuterungen definieren den Begriff „gold plating“ als „eine Rechtsetzungspraxis ..., bei der die nationale Gesetzgebung die Umsetzung eines Unionsrechtsaktes zum Anlass nimmt, zusätzliche Anforderungen, Verpflichtungen oder Standards für die Rechtsunterworfenen vorzusehen, die über die unionsrechtlich vorgesehenen Anforderungen hinausgehen.“ Diese Vorgehensweise habe zu unnötigen Belastungen (insb bei Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten) geführt. Der vorliegende Gesetzesvorschlag soll einen ersten Schritt darstellen, gold plating abzubauen. Adressiert sind etwa das Unternehmensrecht, das Finanzmarktrecht, das Wirtschaftstreuhand- und das Bilanzbuchha...