Sonntag Martin (Hrsg.)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

5. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-3007-6

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Sonntag Martin (Hrsg.) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 35 Dienstgeber

Andreas Blume

Übersicht

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I.
Dienstgeberbegriff (Abs 1)
A.
Allgemeines
1.
Einfluss auf die Betriebsführung
1–6
2.
Rechtsverhältnisse am Betrieb
7–11
3.
Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis
12–20
4.
Ehegatten/Personenmehrheit
21–23
B.
Gesellschaften
1.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
24
2.
Personengesellschaften
25
3.
Kapitalgesellschaften
26–26b
4.
Vereine
27
5.
Wohnungseigentümergemeinschaft
28
C.
Arbeitskräfteüberlassung
29–36
II.
Dienstgeberfiktion (Abs 2)
37–37b
III.
Übertragung der Meldepflichten (Abs 3)
38–41
IV.
Meldepflicht des Dienstnehmers (Abs 4)
A.
Exterritorialität uÄ (lit a)
42
B.
Fehlende inländische Betriebsstätte (lit b)
43, 44
C.
Dienstleistungsscheck (lit c)
45

I. Dienstgeberbegriff (Abs 1)

A. Allgemeines

1. Einfluss auf die Betriebsführung

1

Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, kommt es nach der ständigen Rsp des VwGH darauf an, ob jene Person, deren Versicherungs- und Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Wer aus der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten beantwor...

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