ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
5. Aufl. 2013
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§ 348c Beendigung von Vertragsbeziehungen
Übersicht
Rz
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I. | Ziel | 1, 2 | |
II. | Kündigung | ||
A. | Legitimation | 3 | |
B. | Form | 4 | |
C. | Grund | 5 | |
III. | Kündigungsanfechtung (Abs 3) | 6, 7 | |
I. Ziel
1
Diese Bestimmung regelt die Auflösung der Vertragsbeziehungen zwischen dem KVT und einem einzelnen Apotheker. Die Auflösung dieser Vertragsbeziehungen soll dann möglich sein, wenn gravierende (beharrliche) Vertragsverletzungen gesetzt werden. Die Aufrechterhaltung des Vertrages muss dem KVT unzumutbar sein. Das Gesetz normiert hier, was auch für andere Verträge (Dauerschuldverhältnisse) des bürgerlichen Rechts im Allgemeinen gilt, nämlich dass ein Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit aufgelöst werden kann.
2
Für die Auflösung von Vertragsbeziehungen des KVT mit einem Apotheker wurde das Modell einer Teilkündigung des ApoGV gewählt (aA Schrammel in Tomandl, System 608 ff, der von einer Einzelkündigung eines GV ausgeht). Die Vertragsbeziehungen eines Apothekers können demnach bei Vorliegen wichtiger Gründe vom Gesamtvertrag „abgespalten“ werden. Grund für diese Konstruktion ist, dass - anders als bei den kurativen Gesamtverträgen mit den ÄK - beim ApoGV keine Einzelverträge gibt (s § 348a, Rz 1). Aus diesem Grund ist es auch...