ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
5. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 79 Sonstige Bestimmungen
Übersicht
Rz
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Rückforderung gem § 69 bei freiwilliger Versicherung | 2 | |
A. | Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung | 3 | |
B. | Rückwirkende Einbeziehung in die Pflichtversicherung | 4-6 | |
II. | Beitragseinbringung bei Selbstversicherung in der Krankenversicherung | 7, 8 | |
III. | Abführung der PV-Beiträge bei Selbstversicherung gem § 19a | 9 | |
I. Rückforderung gem § 69 bei freiwilliger Versicherung
Diese Regelung enthält unter dem Titel „Sonstige Bestimmungen“ spezielle Anordnungen für die freiwillige Versicherung im Allgemeinen sowie für einige Fälle der Selbstversicherung.
2
Zu Ungebühr (vgl § 69 Rz 4) entrichtete Beiträge zur freiwilligen Versicherung können wie bei der Pflichtversicherung zurückgefordert werden. Auf die Motive der Entrichtung der Beiträge zur Selbstversicherung stellt das Gesetz nicht ab (VwGH 2008/08/0255; vgl § 69 Rz 11). In zwei Fällen kommt es zur Durchbrechung des ansonsten auch für freiwillige Beiträge geltenden Grundsatzes des Ausschlusses der Rückforderung im Falle einer Leistungsgewährung. § 79 enthält somit für freiwillig geleistete Beiträge, insb auch für die Selbstversicherung in der KV, eine Begünstigung für die Vers gegenüber § 69. Diese Begünstigu...