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Sonntag Martin (Hrsg.)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

5. Aufl. 2013

Print-ISBN: 978-3-7073-3007-6

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Sonntag Martin (Hrsg.) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 658 Schlussbestimmungen zu Art. 115 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (75. Novelle)

Martin Sonntag

1

Die Abschaffung der besonderen IP bzw BUP für kinderreiche Witwen (frühere § 254 Abs 2, § 271 Abs 2) durch Abs 2 Z 1 stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff dar (10 ObS 82/12z ua).

2

Abs 6 enthält weder eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts noch bestehen verfassungsrechtliche Bedenken (10 ObS 175/11z).

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

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