Umsatzsteuer-Handbuch 2012

S. 624Judikatur VwGH zu § 21:

VwGH vom 16.12.2009, 2009/15/0149

Zeitliche Begrenzung des Bescheides über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, welcher den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis E 28. März 2000, 95/14/0024; B 30.5.2001, 2000/13/0011; B 22.11.2001, 98/15/0096).

VwGH vom 2.9.2009, 2005/15/0024

Zeitliche Begrenzung des Bescheides über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen

Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Mai 2001, 2000/13/0011). Das gilt auch für Umsatzsteuerfestsetzungen im Instanzenzug im Wege einer Berufungsentscheidung.

VwGH vom 21.11.2007, 2007/13/0092

Nichtfestsetzung d...