Umsatzsteuer-Handbuch 2012
1. Aufl. 2012
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Judikatur EuGH zu § 19:
, Vlaamse Oliemaatschappij
Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung
Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten danach nicht bestimmen können, dass der Inhaber eines anderen Lagers als eines Zolllagers für die Mehrwertsteuer, die auf eine Lieferung von Waren aus diesem Lager gegen Entgelt durch den mehrwertsteuerpflichtigen Eigentümer der Waren anfällt, selbst dann gesamtschuldnerisch haftet, wenn er gutgläubig ist oder ihm weder ein Fehler noch eine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.
, Banca Antoniana Popolare Veneta
Rückforderung einer Nichtschuld
Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der Dienstleistungsempfänger gegen den mehrwertsteuerpflichtigen Erbringer dieser Dienstleistungen erhebt, vorsieht als die spezifische Verjährungsfrist für die steuerrechtliche Erstattungs...