Umsatzsteuer-Handbuch 2012
1. Aufl. 2012
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Judikatur EuGH zu § 10:
und 453/09, Kom/Österreich und Kom/Deutschland
Kein generell ermäßigter MWSt-Satz bei der Lieferung von Pferden
Die Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit deren Anhang III verstoßen.
u. a., Bog
Abgrenzung Lieferung von Speisen/Partyservice; Auslegung des Begriffes „Nahrungsmittel“
1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 92/111/EWG geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass
die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des genannten Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen;
die Tätigkeiten eines Partyservice außer in den Fällen, in denen die...