BAO | Bundesabgabenordnung
6. Aufl. 2017
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§ 273
1
§ 273 (idF FVwGG 2012) ist inhaltsgleich mit dem bisherigen § 283.
Die Beziehung eines Schriftführers liegt im Ermessen des Senatsvorsitzenden bzw des Einzelrichters (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 273 Anm 3; Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 273, 757).
2
Jedes Mitglied des Senates, bei dem ein Befangenheitsgrund (§ 76 Abs 1) zutrifft, hat dies (nach § 273 Abs 3) dem Senatsvorsitzenden mitzuteilen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, dass § 268 Abs 1 ein Ablehnungsrecht der Parteien wegen Befangenheit vorsieht.
Um Befangenheitsgründe geltend machen zu können, ist es zweckmäßig, die Senatsmitglieder unter Bekanntgabe des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegenstandes einzuladen (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 273 Anm 3).
3
Wer das wegen Befangenheit „verhinderte“ Senatsmitglied zu vertreten hat, hat sich aus der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtes zu ergeben (siehe hiezu Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 273, 757).
4
Ist auch nur ein Mitglied des Senates befangen, so sind Verfahrensvorschriften auch dann verletzt, wenn seine Stimme bei der Abstimmung nicht ausschlaggebend war (, 0097; offenbar aM ).