Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

6. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3551-4

Folgeauflage 7. Aufl. 2021 verfügbar

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 251

Christoph Ritz

Literatur: Jirkuff, Abgeleitete Bescheide im Steuerrecht, SWK 1973, A V 3 (4); Stoll, Änderungen im Abgabenrechtsmittelverfahren durch die Novelle 1980, BGBl. 151, WT 1981, H 5, 5 und H 6, 3 (5); Stoll, Der Rechtsschutz im Abgabenverfahren nach der BAO Nov 1980, JBl 1982, 1, 79; Sutter, Widersprüchliche VwGH-Judikatur zur Zulässigkeit der Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz! AnwBl 2003, 225; Fischerlehner, Anfechtbarkeit eines Berichtigungsbescheides, ecolex 2010, 605; Ryda/Langheinrich, Zentrale Aspekte der BAO-Normierungen rund um die neue Bescheidbeschwerde, FJ 2014, 208 (217).

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

I.	Volle Anfechtbarkeit			1- 6
II.	Ausnahmen
	A.	Hinzutretende Bescheide		7- 10
	B.	Ausdrückliche Einschränkungen der Vollanfechtbarkeit
		1.	Bei Rechtsmittelverzicht (§ 255 Abs 3)	11, 12
		2.	Weitere Fälle	13- 18

I. Volle Anfechtbarkeit

Im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes kann - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - keine Teilrechtskraft eintreten (VwGH 18.11.1993, 92/16/0068; 10.5.1994, 93/14/0104).

Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, sind in vollem Umfang anfechtbar (§ 251 erster Satz); sie sind daher auch in Belangen voll ...