BAO | Bundesabgabenordnung
6. Aufl. 2017
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 181
Literatur: Schmid, Das ganz andere Honorar, ÖGWT 1992, H 11/12, 23 und ÖGWT 1993, H 1/2, 22; Krammer/Schmidt, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Gebührenanspruchsgesetz 19753, Wien 2001; Feil, Gebührenanspruchsgesetz7, Wien 2015.
1
Für die Sachverständigengebühren sind die §§ 24 ff GebAG 1975 bzw die Reisegebührenvorschrift maßgebend.
1a
Gebührenvorschüsse kann der Sachverständige nicht beanspruchen (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 181, 493).
2
Für Sachverständigengebühren, die gem § 181 geltend gemacht werden, gilt die BAO.
Über Anträge auf solche Gebühren ist von der Abgabenbehörde mit (dem § 92 Abs 2 zufolge schriftlichem) Bescheid abzusprechen (ebenso Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 181 Anm 7; Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 181 Rz 3).
3
Die Verwaltungsgerichte sprechen über Sachverständigengebühren mit Beschluss ab.
Solche Gebühren sind sonstige Ansprüche auf Geldleistungen iSd § 3 Abs 1 (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 3 Anm 3; Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 181, Anm 1); es sind keine Nebenansprüche iSd § 287 Abs 1.
4
Die zweiwöchige Frist des § 181 Abs 2 erster Satz ist eine gesetzliche Frist iSd § 110 Abs 1, somit nicht verlängerbar (zB Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 181, 493).