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Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben
ISR.2017.05.R.02
KStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 5; DBA-China Art. 24 Abs. 2 Buchst. a Satz 3; DBA-Türkei Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 2
1. Das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus.
2. Die Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG zu unterbleiben hat, weil die von den ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden (auch) nach dem sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin § 8b KStG verdrängt wird und damit auch dessen Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt, ist zu verneinen (hier: chinesische und türkische Kapitalgesellschaften).
(nicht amtliche Leitsätze)
BFH Beschl. - I R 29/15
Das Problem: Zur Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbelastungen werden seit Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens im Jahr 2000 Beteiligungserträge zwischen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Besteuerung ausgenommen (Steuerfreistellung). Rechtsgrundlage hierfür ist einerseits die in § 8b Abs. 1 KStG verankerte Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie sowie ander...