BAO | Bundesabgabenordnung

§ 3a

1

Mahngebühren (§ 227a) sind Nebengebühren iSd § 3 Abs 2 lit d.

2

Daher gelten die für Nebengebühren anzuwendenden Bestimmungen auch für Mahngebühren. Eine solche Bestimmung ist insbesondere § 217 Abs 1 zweiter Satz (keine Säumniszuschläge für Nebengebühren).

3

Nebengebühren gehören zu den Nebenansprüchen iSd § 3 Abs 2.

Daher gelten auch für Mahngebühren vor allem

• § 7 Abs 2 (persönliche Haftungen erstrecken sich auch auf Nebenansprüche),

• § 227 Abs 4 lit g (keine zwingende Mahnung für Nebenansprüche).